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   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2011 - L 13 AS 97/11 NZB   

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https://dejure.org/2011,122474
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2011 - L 13 AS 97/11 NZB (https://dejure.org/2011,122474)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.11.2011 - L 13 AS 97/11 NZB (https://dejure.org/2011,122474)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. November 2011 - L 13 AS 97/11 NZB (https://dejure.org/2011,122474)
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  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2011 - L 13 AS 97/11
    Aus der Subsidiarität der staatlichen Transferleistungen des SGB II, die aus den allgemeinen Steuermitteln aufgebracht werden, folgt, dass dieser Leistungsanspruch erst dann eingreifen soll, wenn die Hilfebedürftigen die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel verbraucht haben (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R -).
  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuflussprinzip -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2011 - L 13 AS 97/11
    Da es auf die Identität der Zweckbestimmung dieser Leistungen und die Identität zwischen Leistungs- und Bedarfszeitraum nicht ankommt, kann zumindest bei deren Auseinanderfallen kein Härtefall angenommen werden (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 70/07 R - und Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 46/08 - in: info also 2010, 90).
  • BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 46/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2011 - L 13 AS 97/11
    Da es auf die Identität der Zweckbestimmung dieser Leistungen und die Identität zwischen Leistungs- und Bedarfszeitraum nicht ankommt, kann zumindest bei deren Auseinanderfallen kein Härtefall angenommen werden (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 70/07 R - und Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 46/08 - in: info also 2010, 90).
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